Keine Mietzinstransparenz auf nationaler Ebene
08/03/2024
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Die Mietzinstransparenz sollte sich theoretisch dämpfend auf die Mietzinse auswirken. In der Praxis führt sie jedoch oft nur zu mehr Mietzinsanfechtungen. Entgegen dem Antrag des Bundesrates lehnte es der Nationalrat nun ab, auf nationaler Ebene die Pflicht einzuführen, bei einem Mieterwechsel die bisherigen Mietzinse bekannt zu geben.
Vor wenigen Tagen entschied sich der Nationalrat dagegen, schweizweit die Pflicht einzuführen, bei einem Mieterwechsel der neuen Mietpartei die Höhe der in den letzten zwei Jahren verlangten Miete mitzuteilen. Damit entspricht er nicht dem Willen des Bundesrates, der diese Transparenz befürwortete. Die entsprechende Motion wurde mit 117 zu 73 Stimmen verworfen, wobei die Meinungsverteilung dem üblichen Muster entsprach: SVP, FDP und Mitte auf der einen Seite, die linken und grünen Fraktionen auf der anderen.
Dieser Entscheid freut die Immobilienbranche, denn er trägt dazu bei, die Zahl der Mietzinsanfechtungen zu beschränken. Zudem vermeidet er, dass in einer Zeit, in der sowieso schon alle unter der Zunahme der bürokratischen Auflagen stöhnen, weiterer Papierkram anfällt.
Allerdings stimmt das nicht für alle, denn der Entscheid des Nationalrates betrifft nur die Bundesebene, auf kantonaler Ebene bleibt die Einführung der Mietzinstransparenz freigestellt.
Mehrere Westschweizer Kantone verlangen bereits Transparenz
Wie Hansueli Schöchli in der NZZ in Erinnerung ruft, ist die Mietzinstransparenz in sechs Kantonen (BS, FR, GE, LU, ZG, ZH) bereits Pflicht, zwei weitere Kantone verlangen sie nur in gewissen Bezirken/Gemeinden (NE, VD). Eine nennenswerte Mietzinssenkung oder preisdämpfende Wirkung, die Guy Parmelin im Namen des Bundesrates vorbrachte, wurde in keinem dieser Kantone beobachtet, zumindest nicht, wenn man sie mit den Kantonen vergleicht, in denen eine solche Regelung fehlt.
Die fehlende Wirkung war denn auch eines der Argumente der gegnerischen Parteien. Hingegen konnte ein Anstieg der Mietzinsanfechtungen festgestellt werden, was für die Eigentümerinnen und Eigentümer nicht eben erfreulich ist.
Wie der Walliser FDP-Politiker Philippe Nantermod argumentierte, funktioniert der Föderalismus in der Schweiz gut und da die Lage in den einzelnen Kantonen unterschiedlich ist, wäre es kontraproduktiv, ihnen eine nationale Einheitslösung aus Bern aufzwingen zu wollen.